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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08   

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https://dejure.org/2008,12822
LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08 (https://dejure.org/2008,12822)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.05.2008 - 3 Sa 25/08 (https://dejure.org/2008,12822)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - 3 Sa 25/08 (https://dejure.org/2008,12822)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Anhörung des Personalrats bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz; Darlegungslast und Beweislast für eine ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats bei einer ...

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § ... 138 Abs. 4; ; ZPO § 139; ; MTV § 6; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 611; ; LPersVG § 27 Abs. 2; ; LPersVG § 27 Abs. 3; ; LPersVG § 82 Abs. 3 S. 1; ; LPersVG § 82 Abs. 3 S. 2; ; LPersVG § 82 Abs. 4; ; GewO § 106

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beteiligung des Personalrats - unwirksame Abmahnung bei berechtigter Arbeitsverweigerung aufgrund rechtswidriger Ausübung des Direktionsrechts im Bankbereich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
    Auf BAG vom 27.02.1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht wird verwiesen.
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

    Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
    Die vorliegende Versetzungsklausel entspricht nach Ansicht der Beklagten den gemäß BAG vom 13.03.2007 [- 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB] anzulegenden Maßstäben.
  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05

    AGB-Kontrolle - Änderungsklausel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
    Die Entscheidung des BAG vom 09.05.2006 [- 9 AZR 424/05 - NZA 2007, 145 ff.] hält die Beklagte nur insoweit auf den vorliegenden Fall für anwendbar, als die dortigen Ausführungen bestätigten, dass die Versetzungsklausel in dem vorliegenden Arbeitsvertrag rechtmäßig sei.
  • BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92

    Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
    Zumindest die Darlegungslast obliegt in einem Fall der vorliegenden Art dem Arbeitgeber (- weitergehend: Beckerle 2. Aufl. "Die Abmahnung" S. 114 Rz 189: "Darlegungs- und Beweislast"; ebenso (wohl) auch LAG Hamm vom 09.11.2007 - 10 Sa 991/07 - sowie BAG vom 26.01.1994 - 7 AZR 640/92 - unter A. II. 4. bei Rz 24).
  • LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 Sa 991/07

    Abmahnung wegen Schlechtleistung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
    Zumindest die Darlegungslast obliegt in einem Fall der vorliegenden Art dem Arbeitgeber (- weitergehend: Beckerle 2. Aufl. "Die Abmahnung" S. 114 Rz 189: "Darlegungs- und Beweislast"; ebenso (wohl) auch LAG Hamm vom 09.11.2007 - 10 Sa 991/07 - sowie BAG vom 26.01.1994 - 7 AZR 640/92 - unter A. II. 4. bei Rz 24).
  • LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

    Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im

    Für den Kündigungsschutzprozess folgt dies aus § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG, für den Prozess um die Entfernung einer Abmahnung ist dies allgemein anerkannt (vgl. BAG, 26. Januar 1994, 7 AZR 640/92, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 13. Mai 2008, 3 Sa 25/08, juris; LAG Köln, 4. August 2003, 2 Sa 461/03, juris; LAG Berlin, 14.November 2002, 16Sa970/02, NZA-RR 2003, 523; LAG Bremen, 6. März 1992, 4 Sa 295/91, LAGE BGB § 611 Abmahnung Nr. 31).
  • ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16

    Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik

    Zunächst müssen die Darlegungen der Beklagten den Vorwurf rechtfertigen, ehe eine weitergehende Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers ausgelöst wird (LAG Rheinland Pfalz, 13.05.2008, 3 Sa 25/08 m.w.N.).
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